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Agrarrecht: Betriebsprämienauszahlung und Versand der Bescheide im Dezember 2009 - RA Dr. Adamczuk |
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Wie die Zeitschrift Land & Forst in ihrer Ausgabe 48/09 meldet, sollen die Betriebsprämien für landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen ab dem 01.12.2009 zur Auszahlung kommen. Die entsprechenden Bescheide sollen ebenfalls noch im Dezember 2009 ergehen.
Mit dem Zugang der Bescheide beginnt eine wichtige Frist zu laufen. Sollte der Bewillugungsbescheid fehlerhaft sein, muss möglicherweise innerhalb eines Monats Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden. Als Fehler des Bewilligungsbescheid ist dabei insbesondere an fehlerhafte Kürzungen aufgrund nicht begangener Verstöße gegen Cross-Compliance Regeln oder zu Unrecht erfolgte Kürzungen im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKos) zudenken.
Sollten Zweifel an der Richtigkeit des Bewilligungsbescheid bestehen, kann die Beratung durch einen Rechtsanwalt geboten sein.
Dr. Felix Adamczuk
- Rechtsanwalt -
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