Landwirt nicht immer Unternehmer beim Pferdeverkauf - Beitrag für Land & Forst Nr. 47/09 von RA Dr. Felix Adamczuk

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Der Beitrag für die Zeitschrift Land & Forst (sog. "grüne Zeitung" in Niedersachsen) schließt im Wesentlichen an die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 05.03.2009 (AZ: 2 U 203/08) an.

Kern der Entscheidung ist, dass ein Landwirt der eine kleine Pferdezucht betreibt nicht automatisch als Unternehmer im Sinne des BGB anzusehen ist, wenn er ein Pferd veräußert. Die betroffenen Rechtsfragen liegen dabei in der Schnittmenge von Pferderecht und Landwirtschrecht (Agrarrecht).

Näheres kann im Heft welches über den Deutschen Landwirtschaftsverlag zu beziehen ist nachgelesen werden.

Dr. Felix Adamczuk

- Rechtsanwalt -

Neue Nachrichten

OLG Frankfurt, Urt. v. 06.07.2010, AZ: 17 U 28/09 - Pferderecht "Kissing-Spines" als schwer zu erkennende Erkrankung durch den Laien.

Mit seiner Entscheidung vom 06.07.2010 hat das OLG Frankfurt folgendes klar gestellt: Nach Auffassung des Gerichts ist bei Vorliegen einer chronischen Lahmheit eines Pferdes von einem Sachmangel auszugehen.

AG Lehrte, Urt. v. 10.05.2010: Pferdeeinstallungsvertrag = entgeltlicher Verwahrungsvertrag

In seinem Urteil vom 10.05.2010 greift das AG Lehrte die wohl herrschen Meinung in Rechtsprechung und Literatur zur Rechtsnatur des Pferdenpensionsvertrages als entgeltlichen Verwahrungsvertrag auf (vgl. Palandt-Sprau, 69. Aufl., § 688, Rdnr. 2;

Bundesgerichtshof bestätigt: Nacherfüllung durch Ersatzlieferung eines anderen Pferdes wegen Sachmangel bei Pferdekauf nicht ausgeschlossen. BGH, Beschluss v. 24.11.2009, AZ: VIII ZR 124/09

In seinem Beschluss vom 24.11.2009 hat der Bundesgerichtshof die Revision eines Pferde- käufers zurückgewiesen.