Agrarrecht - Dr. Felix Adamczuk - Rechtsanwalt in Hannover Drucken

Agrarrecht


Das Agrarrecht oder Landwirtschaftsrecht stellt eine Schnittmaterie dar. Es umfasst Bereiche des Zivilrechts, des Öffentlichen Rechts aber auch des Straf- und des Ordnungswidrigkeitenrechts. Wegen der Besonderheiten der Landwirtschaft und dem besonderen öffentlichen Interesse an deren Erhalt existiert in Teilbereichen ein besonderes landwirtschaftliches Verfahrensrecht. Auch das Pferderecht gehört teilweise zum Landwirtschafts- bzw. Agrarrecht.

Die klassischen Felder des Agrarrechts sind dabei:

  • Fragen des besonderen Schuldrechts (insbes. Landpachtrecht, Grundstücksverkehrsrecht, Tierkaufrecht (siehe auch: Pferderecht)

  • Produkthaftungsrecht mit den Grundzügen des Lebensmittelrechts

  • Besonderheiten des Erb- und Familienrechts (Höfeordnung, Landguterbrecht nach dem BGB, Privilgierung des Hofes im FamR)

  • Landwirtschaftliche Vertragsgestaltung und besondere Vertragstypen (landwirtschaftliche Kooperationen, Maschinengemeinschaften, Absatz- und Einkaufsverträge, AGB, Gesellschaften, Bewirtschaftungsverträge, Erwerb landwirtschaftlicher Betriebe, Belieferungs- und Gesellschaftsverträge für Biogasanlagen, Nutzungsübertragung von Flächen für Windenergie)
  • Besonderheiten des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts in landwirtschaftlichen Betrieben

  • Recht der Genehmigungsverfahren (Bundesimmissionsschutzgesetz, Baugesetzbuch, Anlagen zur Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe und agrarrechtliche Besonderheiten erneuerbarer Energien)

  • Landwirtschaftliche Fragestellungen des Umweltrechts

  • Natur- und Pflanzenschutzrecht, Tierschutz

  • Tierzuchtrecht, Tierhalterhaftung (siehe auch: Pferderecht)

  • Düngemittel- und Saatgutverkehrsrecht, Sortenschutz

  • Flurbereinigung und Flurneuordnungsverfahren

  • Forst- Jagd- und Fischereirecht

  • EG-Vertrag (Landwirtschaft, Umwelt); EU-Verordnungen, EU-Richtlinien; EG-Wettbewerbsrecht, Kartellrecht; Staatsbeihilfenrecht, Agrarbeihilfenrecht, Cross-Compliance-Verpflichtungen

  • Landwirtschaftsverfahrensrecht; Landwirtschaftsrecht und EU-Gerichtsbarkeit

  • Agrarspezifisches Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht.
 

Neue Nachrichten

OLG Frankfurt, Urt. v. 06.07.2010, AZ: 17 U 28/09 - Pferderecht "Kissing-Spines" als schwer zu erkennende Erkrankung durch den Laien.

Mit seiner Entscheidung vom 06.07.2010 hat das OLG Frankfurt folgendes klar gestellt: Nach Auffassung des Gerichts ist bei Vorliegen einer chronischen Lahmheit eines Pferdes von einem Sachmangel auszugehen.

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AG Lehrte, Urt. v. 10.05.2010: Pferdeeinstallungsvertrag = entgeltlicher Verwahrungsvertrag

In seinem Urteil vom 10.05.2010 greift das AG Lehrte die wohl herrschen Meinung in Rechtsprechung und Literatur zur Rechtsnatur des Pferdenpensionsvertrages als entgeltlichen Verwahrungsvertrag auf (vgl. Palandt-Sprau, 69. Aufl., § 688, Rdnr. 2;

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Bundesgerichtshof bestätigt: Nacherfüllung durch Ersatzlieferung eines anderen Pferdes wegen Sachmangel bei Pferdekauf nicht ausgeschlossen. BGH, Beschluss v. 24.11.2009, AZ: VIII ZR 124/09

In seinem Beschluss vom 24.11.2009 hat der Bundesgerichtshof die Revision eines Pferde- käufers zurückgewiesen.

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